Die Sorge um die Veränderung der Welt – besonders offenbar geworden durch die Wahl von Donald Trump – treibt mich um. Vor knapp 2 Jahren habe ich einen Brief von Hans N. Weiler aus Stanford auf diesen Seiten abgedruckt unter der Überschrift „Machtergreifung“. Nun präsentiert Hans kurz vor den Zwischenwahlen in den USA erneut die dortige Situation sowie die Weltlage in einer schonungslosen Analyse mit deprimierenden Einschätzungen. Hier die Wiedergabe mit seiner Genehmigung:
Es ist heute nicht besser, eher schlimmer. „Vereinigte Staaten“ – das ist heute ein Euphemismus der schlimmsten Art geworden, in einem Land, das wohl noch nie seit seinem Bürgerkrieg vor mehr als 150 Jahren so zerrissen, so unversöhnlich polarisiert, so hoffnungslos mit sich selbst verfeindet war wie heute. Inzwischen ist nicht nur überdeutlich geworden, dass eine Minderheit unserer Landsleute – mit der Hilfe eines völlig untauglichen Wahlsystems und einer fatal fehlgeschlagenen Clinton-Kandidatur – einen unfähigen, selbstverliebten und menschenverachtenden Egomanen zum Präsidenten gewählt hat, sondern dass diese Wahl und ihre Folgen auch einen Zustand der amerikanischen Gesellschaft offenbart hat, wie auch der ärgste Skeptiker ihn sich kaum je hätte vorstellen können. Der Teufelspakt, den eine unverbesserlich gestrige Republikanische Partei mit einem meisterhaft opportunistischen Präsidenten eingegangen ist (und dessen vielleicht wichtigstes Resultat inzwischen das Festschreiben von Gestrigkeit auf allen Ebenen unserer oberen Gerichtsbarkeit ist), hätte in jedem halbwegs wachen demokratischen System zum Aufstand der Bürger führen müssen; stattdessen muss heute die Demokratische Partei (nicht ohne ihr eigenes Zutun) befürchten, auch noch den üblichen Oppositionsbonus bei den Zwischenwahlen am 6. November zu verspielen.
Es kommt noch schlimmer: Die demographischen Wanderungsbewegungen innerhalb der USA haben dazu geführt, dass sich potenzielle Wähler der Demokratischen Partei (vor allem aus ethnischen Minderheiten) zunehmend in dicht bevölkerten Landesteilen (Kalifornien, New York) finden, die im „Electoral College“ für die Präsidentenwahl aus historischen Gründen skandalös unterrepräsentiert sind: Wyoming (84% Weiße) hat eine Stimme im Electoral College für jeweils 187.875 Einwohner – Kalifornien (62% Minderheiten) hat eine Stimme für jeweils 677.344 Einwohner! Fazit – aus diesen wie auch anderen Gründen: Man wird eine Wiederwahl von Donald Trump und seinen republikanischen Komplizen im Kongress auch 2020 keineswegs ausschließen können, zumal in der Demokratischen Partei bisher weder politisches Geschick noch inspirierte Führung erkennbar ist.
Die abenteuerlichen Vorstellungen dieses Präsidenten zur internationalen Ordnung sind auch außerhalb dieses Landes inzwischen hinlänglich bekannt – seine Affinität zu autoritären Regimen und Regenten (in Saudi-Arabien, Russland, Nordkorea), seine inhumane Einwanderungs- und Asylpolitik, seine brachial-gefährliche Handelspolitik, seine emphatische Absage an internationale Solidarität, Verantwortung und Zusammenarbeit zugunsten eines neuen „Patriotismus“. Kaum weniger folgenschwer ist indessen der Eifer, mit dem Exekutive und Kongress an allen Ecken und Enden daran basteln, die (weiß Gott zaghaften) sozialstaatlichen Fortschritte der Obama-Zeit zu demontieren – in der Krankenversicherung, dem Umweltschutz, der Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Beziehungen, der Eindämmung unkontrollierten Waffenbesitzes, der Kontrolle eines ausbeuterischen privaten, „for-profit“ operierenden Hochschulsystems und in der (trotz vollmundiger Ankündigungen) sträflichen Vernachlässigung der Infrastrukturen des Landes. Besonders infam ist zudem der Einfallsreichtum, mit dem vor allem in den Südstaaten Trump-getreue Funktionäre den weniger gut situierten Bürgern (wiederum vor allem Minderheiten, die mehrheitlich der Unterstützung demokratischer Kandidaten verdächtig sind) der Zugang zur Wahl mit allen erdenklichen Tricks erschwert wird. Fast noch infamer, und bezeichnend für den verheerenden Umgang sowohl mit Menschen wie mit Tatsachen, ist Trumps schrille politische Instrumentalisierung der aus unerträglichen Zuständen in Mittelamerika entkommenen und Zuflucht in den USA suchenden Flüchtlinge, denen er jetzt (publikumswirksam im Vorfeld der Zwischenwahlen am 6. November) das Recht auf Asyl an der amerikanischen Südgrenze mit Hilfe der Armee verwehren will – obwohl die Größenordnung dieser Wanderung Bagatellcharakter hat.
Zu all diesen Ungeheuerlichkeiten in der Sache kommt inzwischen eine eklatante Verrohung des politischen Umgangs, für die wiederum der wohl unflätigste Präsident in der Geschichte dieser Republik den Ton und das Vorbild abgibt. Man muss die aufgegeilten Wahlversammlungen von Donald Trump und die etwa Hillary Clinton oder Dianne Feinstein geltenden Sprechchöre „Sperrt sie ein!!“ („Lock her up“) oder das Anrempeln missliebiger Journalisten erlebt haben, um auf das peinlichste an Sportpalast-Reden früherer Zeiten erinnert zu werden. Kein Wunder, wenn dann ein übereifriger Trump-Anhänger missliebigen Trump-Kritikern Bombenpakete ins Haus schicken möchte.
Zu den beklemmendsten Erfahrungen der letzten Monate gehörte für mich, das schon 2004 erschienene Buch von Philip Roth über „The Plot Against America“ (Verschwörung gegen Amerika, deutsch 2005) erneut zu lesen. In dieser historischen Fiktion geht die amerikanische Präsidentenwahl von 1940 nicht zugunsten von Franklin D. Roosevelt, sondern mit einem Sieg des populistischen Fliegerhelden Charles Lindbergh aus, der mit Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit ein veritables faschistisches Regime in Amerika einrichtet. Das klingt absurd, aber es gewinnt in der meisterhaften Darstellung von Philip Roth – und vor dem Hintergrund unserer gegenwärtigen Erfahrungen – eine beängstigende Glaubwürdigkeit: als Fiktion kann man eine solche Perversion dieses großen Landes heute nicht mehr abtun. Nicht von ungefähr spielt in dieser fiktiven Geschichte eine historisch real existierende Bewegung, die sich „America First“ nennt, eine entscheidende Rolle: an solchen historischen Vorbildern macht sich ein Trump von heute fest. Und der militante Antisemit, der soeben in einer Synagoge in Pittsburgh kaltblütig elf Menschen erschoss, könnte genau so auch in Philip Roths Buch vorkommen. Man soll mit historischen Parallelen behutsam umgehen, aber der Vergleich zwischen dem Ende der Weimarer Republik und der amerikanischen Jetzt-Zeit, den der respektable Holocaust-Historiker Christopher Browning neulich im New York Review of Books angestellt hat, gibt sehr zu denken.
Die Bilanz über den desolaten Zustand dieser Vereinigten Staaten ist ernüchternd und beängstigend genug; sie gewinnt ein noch größeres Gewicht angesichts der Herausforderungen, denen sich die Welt unserer Tage gegenübersieht – von der inzwischen wirklich nicht mehr zu leugnenden Gefährdung unseres künftigen Daseins durch den Klimawandel bis zu der immer explosiver werdenden Situation im Nahen Osten und den internationalen Ambitionen Chinas, und von den problematischen Entwicklungen in entscheidend wichtigen Schwellenländern wie Südafrika und Brasilien bis zu den von politischen und wirtschaftlichen Notlagen beschleunigten Migrationsbewegungen über das Mittelmeer. Diesen Krisen – in deren Bewältigung ein von Trump regiertes Amerika keine nennenswerte Rolle spielen wird – muss man inzwischen bei realistischer Betrachtung wohl auch die Gefährdung des europäischen Projekts hinzufügen (Stichworte Brexit, Italien, Polen, Ungarn), die die Möglichkeiten einer von Europa ausgehenden wirksamen Korrektur der amerikanischen Fehlleistungen eher illusorisch macht. Die Unwägbarkeiten der gegenwärtigen und zukünftigen deutschen Politik stimmen auch in diesem Zusammenhang alles andere als optimistisch. Insgesamt steht, allüberall und aus den unterschiedlichsten Gründen, die Zukunft unserer demokratischen Überlieferungen auf dem Prüfstand; Bücher wie die von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt (How Democracies Die, 2018) und Timothy Snyder (The Road to Unfreedom: Russia, Europe, America, 2018) und der schon zitierte Aufsatz von Browning werden zur wichtigen, wenn auch nicht gerade erhebenden Lektüre.
Die Frage, wie wir zwei Wanderer zwischen den Welten – die wir uns einmal mit großen Hoffnungen und echter Begeisterung auf dieses Land eingelassen haben – mit all diesen Trostlosigkeiten von Tag zu Tag umgehen, ist berechtigt, aber nicht leicht zu beantworten. Es bleibt trotz allem wahr: Dieses Land hat bei all seinen Mängeln eine stolze und auch über sich hinaus wirksame Geschichte, eine eindrucksvolle Bilanz wissenschaftlicher und kultureller Leistungen und Menschen, die im Großen wie im Kleinen dem Irrsinn von „America First“ profunde Kritik und entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Für uns kommt hinzu, dass Kalifornien in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Enklave verantwortungsvoller Politik und ein echtes Kontrastprogramm zu den Abenteuern des Weißen Hauses geworden ist. Aber die früher einmal willkommene und anregende Gewohnheit, jeden Morgen die New York Times in die Hand zu nehmen, ist heute zu einer fast quälenden Pflicht geworden – in der Erwartung immer wieder neuer, oft widersprüchlicher, aber meist erschreckender Entscheidungen und Entwicklungen in einem von „America First“ dominierten Washington.
Hans N. Weiler, Stanford 29. Oktober 2018
Und Hans hat die Analysen fortgeführt
Nachlese aus einem verwüsteten Weinberg 9. November 2020